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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

  • I Einleitende Bestimmungen

    1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem DCV e.V. & German Crowdfunding Network, Karl-Liebknecht-Straße 34, 10178 Berlin, vertreten durch den jeweiligen vertretungsberechtigten Vorstand (nachfolgend Anbieterin) und einem Kunden (nachfolgend „Berater“) über die von dem DCV e.V. & German Crowdfunding Network angebotenen Waren und/ oder Leistungen persönlich, per E-Mail, per Telefon oder direkt über die Website abgeschlossen werden, ganz gleich, über welches Endgerät (z.B. PC, Mobiltelefon) und über welche der dazugehörigen Domains der Berater die Dienste der Anbieterin aufruft. 1.2. Vorformulierte Bedingungen des Beraters, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.3. Verbraucher ist hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.4. Vertragssprache ist Deutsch.

  • II Vertragsgegenstand, Beraterprofil

    2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Präsentation des Beraters mit einem kostenfreien Profileintrag (Beraterprofil) sowie die Erbringung von Dienstleistungen. Die wesentlichen Merkmale der Waren bzw. Inhalt und Umfang der gebuchten Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen auf der Website. Das Profil wird über die Suchergebnisse verlinkt. Die Anbieterin behält sich vor, zusätzliche – auch kostenpflichtige – Angebote einzuführen, für die separate AGB Anwendung finden können. 2.2. Bei Registrierung stellt der Berater mindestens Grunddaten und Materialien zur Verfügung, die zur Veröffentlichung des Beraterprofils geeignet sind. Der Berater ist verpflichtet, sich mit seinem natürlichen Namen anzumelden. Pseudonyme sind nicht zugelassen. 2.3. Der Berater gestattet der Anbieterin die Verwendung von Daten, insbesondere von Text- und Bildmaterial, welches vom Berater kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. 2.4. Der Berater erhält Zugang zu seinem Beraterprofil über ein persönliches Login. Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte besteht nicht. 2.5. Der Berater wird unter Nennung seines Namens, seiner Unternehmensbezeichnung/Firma und Kontaktdaten im Beraternetzwerk, seines Lichtbilds und/oder Firmenlogos genannt. 2.6. Der Berater wird keine Daten, Unterlagen oder Informationen an die Anbieterin übermitteln, deren Inhalt die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Berater stellt die Anbieterin ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. 2.7. Die Anbieterin überprüft die vom Berater übermittelten Daten, Informationen und Unterlagen hierbei nicht auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität.

  • III Vertragsschluss, Berichtigungsmöglichkeiten, Speicherung des Vertragstextes

    3.1. Die auf der Website dargestellten Waren und Leistungen sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern eine Aufforderung an den Berater, ein entsprechendes Angebot auf Vertragsschluss bei der Anbieterin abzugeben. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. 3.2. Der Vertragstext wird von der Anbieterin nicht gespeichert. Unberührt hiervon bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften. Der Berater wird gebeten, im eigenen Interesse für eine Speicherung bzw. einen Ausdruck des Vertragstextes zu sorgen.

  • IV  Gewährleistung

    Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  • V Haftung

    5.1. Die Anbieterin haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in den anderen gesetzlich geregelten Fällen. 5.2. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Anbieterin weder die Verfügbarkeit der Website noch die Datenkommunikation über das Internet fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten. Entsprechend übernimmt die Anbieterin keine Haftung für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, die Anbieterin oder ihre Erfüllungsgehilfen hat bzw. haben diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

  • VI Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

    6.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Berater unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Berater Verbraucher (Ziff. 1.3) gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Berater seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird. 6.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin in Berlin, soweit der Berater nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Berater keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD oder der Europäischen Union hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 6.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

  • VII Hinweis zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

    7.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese erreichen Sie unter dem Link: http://ec.europa.eu/odr. 7.2. Die E-Mail-Adresse der Anbieterin für eine erste Kontaktaufnahme kann der Berater dem Impressum der Website entnehmen.

  • IV  Gewährleistung

    Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht ausgeschlossen oder aber erloschen ist.

Zum Begriff des Verbrauchers vgl. § 13 BGB oder Ziff. 1.3. der AGB.

„Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

„Fernkommunikationsmittel“ sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,

im Fall eines Dienstleistungsertrages oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ab dem Tag des Vertragsschlusses;

im Fall eines Kaufvertrages über eine oder mehrere Waren, die einheitlich bestellt und zusammen geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

im Fall eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

im Fall eines Kaufvertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben. bzw. hat;

im Fall eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DCV e.V. & German Crowdfunding Network
Karl-Liebknecht-Straße 34
10178 Berlin
E-Mail: info@crowdsourcingverband.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.  Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht ausgeschlossen ist bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig bei

Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.